Winterdienst in München: kommunale Satzungen und Pflichten für Gebäudereiniger

Das Wichtigste auf einen Blick

Wen die Münchner Satzung verpflichtet

München regelt den Winterdienst in der Reinigungs- und Sicherungssatzung der Landeshauptstadt München. Sie bindet Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an öffentliche Verkehrsflächen grenzen: Gehwege entlang des Grundstücks, Zugänge zu Hauseingängen, Überwege und teils angrenzende Haltestellenbereiche. Fahrbahnen und Hauptverkehrsstraßen räumt die Stadt selbst.

Die geltende Fassung steht im Stadtrecht online und wird im Amtsblatt der Stadt bekannt gemacht, Änderungen beschließt der Stadtrat. Wer Winterdienst anbietet, liest den aktuellen Wortlaut vor jeder Saison. Üblich ist, dass auf der Gehwegseite mindestens 1,5 Meter Breite geräumt werden müssen, soweit der Gehweg das zulässt.

Räumbreite und Frontmeter, also die Länge der Grundstücksgrenze zur Straße, gibt die Satzung vor.

Verantwortlich bleibt der Eigentümer. Er kann die Pflicht per Vertrag übertragen, der Gebäudereiniger wird dann Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB. Fällt der Dienstleister aus, haftet weiter der Eigentümer.

Räumzeiten, Streumittel und Rutschsicherheit

München gibt feste Räumzeiten vor: werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 8 Uhr. Bei anhaltendem Schneefall sind mehrere Einsätze pro Tag nötig, der letzte um 20 Uhr. Was danach fällt, ist vor der ersten Räumzeit des folgenden Morgens zu beseitigen.

Abstumpfende Streumittel haben Vorrang: Splitt, Sand, Kies oder mineralisches Granulat. Streusalz ist nur bei besonderen Gefahrenlagen zulässig, etwa an steilen Zufahrten, auf Treppen und Rampen oder bei Eisregen. Salz schädigt Bäume, Fassaden und empfindliche Beläge. Orientierung für die Beschaffung gibt das Umweltbundesamt mit seinen Hinweisen zur umweltfreundlichen Beschaffung.

Streumittel lagern trocken, sonst verklumpt Splitt. Für Treppen und Außenböden gilt zusätzlich die Rutschsicherheit, Anforderungen an sichere Treppen und Fußböden erläutert die BAuA.

Winterdienst planen und dokumentieren

Fünf Schritte sichern Einsätze und Nachweise:

Die Dokumentation ist der wichtigste Nachweis. Ohne sie lässt sich bei einem Glätteunfall kaum belegen, dass geräumt wurde. Sinnvoll ist ein Formular für die ganze Saison, das Auftraggeber und Dienstleister abzeichnen.

Haftung, Kontrollen und Bußgelder

In München trifft die Verkehrssicherungspflicht den Eigentümer, dessen Grundstück an einen öffentlich zugänglichen Weg grenzt. Bei Glätte haftet er, wenn er seine Räum- und Streupflicht verletzt. Geschädigte können Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangen; geprüft wird, ob Räumzeiten eingehalten und geeignete Streumittel verwendet wurden. Verletzt ein beauftragter Gebäudereiniger den Winterdienstvertrag, kommt Schadensersatz nach § 280 BGB in Betracht.

Kontrollen erfolgen stichprobenartig und nach Beschwerden durch den Kommunalen Außendienst des KVR. Verstöße ahndet die Stadt mit Bußgeld, die Höhe wird im Einzelfall festgesetzt. Auch der Arbeitsschutz zählt: Frühdienste bei Kälte und Glätte bergen Rutschgefahr, die DGUV bündelt dazu Hinweise in ihrer Prävention von A bis Z.

Häufige Fragen

Wann muss in München geräumt sein?

Werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 8 Uhr. Bei anhaltendem Schneefall wird mehrmals täglich geräumt, letzter Einsatz um 20 Uhr.

Welche Streumittel sind erlaubt?

Abstumpfende Stoffe wie Splitt, Sand, Kies oder Granulat. Streusalz nur bei besonderen Gefahrenlagen, etwa auf Treppen, Rampen, steilen Zufahrten und bei Eisregen.

Wen trifft die Räum- und Streupflicht?

Den Grundstückseigentümer, auch wenn ein Gebäudereiniger beauftragt ist. Verletzt er sie, haftet er für den Schaden.

Wo finde ich die Satzung im Wortlaut?

Im Stadtrecht online und im Amtsblatt der Landeshauptstadt München. Fragen beantwortet auch die Behördennummer 115.